I. Pflichten des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz
Der Schuldner hat im Verbraucherinsolvenzverfahren einige Pflichten / Obligenheiten zu erfüllen (§ 295 InsO), um die gewünschte Restschuldbefreiung zu erlangen.
Sie werden sehen, dass es sich hierbei um sehr einfache und zumutbare Pflichten handelt:
- Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
Der Begriff "angemessen" ist allgemein und bedarf der näheren Auslegung.
Der Schuldner soll nach seinen Fähigkeiten (Berufsausbildung), seinem Gesundheitszustand (etwa Schwerbehinderung) und seinen familiären Verhältnissen (etwa Kinderbetreuung) seine Arbeitskraft maximal (grundsätzlich in Vollzeit) einsetzen, um die Schulden bestmöglichst abzubauen. Dies ist dem Schuldner zumutbar, da er dies ohnehin aus eigenem Interesse tun würde.
- Bemühen um eine Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit
Es ist dem Schuldner zumutbar, dass er bei Arbeitslosigkeit eine gewissen Anzahl an Bewerbungen schreibt, um so seine Arbeitslosigkeit zu überwinden und letztlich die Schulden zurückzuzahlen.
- Erbe ist zur Hälfte herauszugeben
- Wohnsitzwechsel sind anzuzeigen
- Einkommen darf nicht verheimlicht werden
Wird der Schuldner bei der Schwarzarbeit erwischt, ist die Restschuldbefreiung dahin.
- Auskunftspflicht / Mitwirkungspflicht gegenüber Treuhänder
- keine (Sonder-) Zahlung an Gläubiger
Alle Gläubiger sind gleich zu behandeln. Das pfändbare Einkommen wird über den Treuhänder zentral eingenommen und an alle Gläubiger entsprechend der Forderungsquote verteilt. Zahlungen an befreundete Gläubiger / Bekannte "unter dem Tisch" führen zur Versagung der Restschuldbefreiung.
Gesetzliche Grundlagen
§ 295 InsO Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
| 1. | eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen; | |
| 2. | Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben; | |
| 3. | jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; | |
| 4. | Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. |
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
II. Pflichten der Gläubiger im Insolvenzverfahren
a) Pflichten der Gläubiger bei außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen
Werden außergerichtliche Vergleiche mit den Gläubigern geschlossen, so gilt das, was ausdrücklich vereinbart wurde.
Eine gute Schuldnerberatung nimmt folgende Gläubigerpflichten in den Schuldenbereinigungsplan auf:
- Während der Laufzeit des Plans werden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ruhend gestellt bzw. unterlassen
- Nach Erfüllung der Zahlungen durch den Schuldner erlassen die Gläubiger am Ende der Planlaufzeit die noch offenen Restschulden (nebst Zinsen und Kosten)
- Der Schuldner erhält mit Erfüllung des Plans ein Erledigungsschreiben
- Der Restschuldenerlass wird der SCHUFA gemeldet
b) Pflichten im gerichtlichen Insolvenzverfahren
Während des Insolvenzverfahrens steht dem Schuldner ab dem Eröffnungsbeschluss ein Schutz vor Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen zu.
Mahnbescheide, Vollstreckungsbescheide, Klagen, Gerichtsvollzieheraufträge, die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung und Pfändungen sind nicht mehr erlaubt.
Die Gläubiger haben ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Dies geschieht gegenüber dem Treuhänder auf einem förmlichen Anmeldebogen. Die Forderungen sind zu belegen und können vom Treuhänder bestritten werden, so dass keine unberechtigten Forderungen festgestellt werden.
Der Treuhänder nimmt alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen quasi stellvertretend für alle Gläubiger zentral vor und schüttet den Zwangsvollstreckungserfolg einmal jährlich an die Gläubiger aus.